Nutzungsbedingungen
für die Bosch Smart Home Community der Robert Bosch Smart Home GmbH,
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Die Bosch Smart Home Community und die Webseite community.bosch-smarthome.com (nachfolgend zusammenfassend „Community“) werden von der Robert Bosch Smart Home GmbH, Schockenriedstr. 17, 70565 Stuttgart-Vaihingen (nachfolgend „Bosch Smart Home“) betrieben. Weitere Informationen zum Anbieter Bosch Smart Home können dem Impressum der Webseite entnommen werden.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen erfassen sämtliche Dienste, die über die Community angeboten und bereitgestellt werden.
1.3 Bosch Smart Home ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen oder weitere vorhersehbare Änderungsgründe von der Community oder der Dienste erforderlich ist.
1.4 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf wird Bosch Smart Home in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Bosch Smart Home behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 9 zu beenden.
1.5 Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.
2. Leistungsangebote und Leistungserbringung
2.1 Die Community bietet dem registrierten Nutzer unter anderem die Möglichkeit, unter dem ihm zugeteilten oder selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der technischen Verfügbarkeit verschiedene Telemediendienste in Anspruch zu nehmen.
2.2 Hat sich ein Nutzer für die Bosch Smart Home Community registriert, kann er viele der beschriebenen Leistungen nutzen. Hierzu gehören insbesondere verschiedene kostenlose Dienste, die es dem Nutzer ermöglichen, eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Bildnisse des Nutzers oder anderer Personen oder Links zu eigenen Videos auf den Seiten von anderen Anbietern) im Zusammenhang mit allgemeinen Bosch Smart Home-Themen zu veröffentlichen. Daneben kann der Nutzer auf individuelle Beiträge anderer Nutzer (situativ und explorativ) zugreifen. Er kann sich Beiträge anderer Anwender merken und verfolgen. Dabei hat er die Möglichkeit, diese Beiträge zu kommentieren und zu bewerten. Der Nutzer kann Kommentare und Erfahrungsberichte zu verschiedenen Produkten in dem Forum der Bosch Smart Home Community veröffentlichen und Hilfestellungen austauschen. Zudem bekommt der Nutzer die Möglichkeit, sich mit anderen registrierten Nutzern über eine eigens dafür eingerichtete Kontaktfunktion auszutauschen.
2.3. Bosch Smart Home speichert die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte für den Nutzer und ermöglicht Dritten über das Internet Zugang zu diesen Inhalten. Bosch Smart Home stellt den Nutzern damit lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Speicherkapazität für das Hochladen multimedialer Inhalte kann begrenzt werden. Bosch Smart Home erbringt die auf der Community angebotenen kostenlosen Telemediendienste zudem lediglich im Rahmen der eigenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten und behält sich daher vor, diese Leistungen jederzeit einzuschränken oder ganz oder teilweise einzustellen. Dadurch können unter Umständen die in der Community gespeicherten Inhalte der Nutzer unwiederbringlich verloren gehen. Dem Nutzer wird daher eine anderweitige Speicherung/Sicherung seiner Inhalte empfohlen. Eine Haftung seitens Bosch Smart Home besteht auch in diesen Fällen nur in dem in Ziffer 8 beschriebenen Umfang.
2.4. Die Inhalte in der Community stammen teilweise von Bosch Smart Home und teilweise von den Nutzern oder sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Bosch Smart Home führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt Bosch Smart Home auch keine Prüfung der mit diesen Drittinhalten verbundenen sicherheitstechnischen Aspekte durch. Daher übernimmt Bosch Smart Home keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sicherheit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing auf der Community (oder Teilen davon) angesehen werden können.
2.5 Bosch Smart Home wird jedoch nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Anstößigkeit einzelner Inhalte in der Community (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird Bosch Smart Home rechtswidrige oder anstößige Inhalte umgehend entfernen, sobald Bosch Smart Home von diesen Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist. Bosch Smart Home hat hierzu das Recht, jederzeit von Nutzern eingestellte Inhalte ohne Begründung ganz oder teilweise aus der Community (oder Teilen davon) zu löschen oder Nutzern das Heraufladen bestimmter Inhalte zu untersagen, wobei Bosch Smart Home auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nimmt. Jeder Nutzer hat zu jeder Zeit die Möglichkeit rechtswidrige Inhalte zu melden. Hierfür wird seitens Bosch Smart Home ein Formular zur Verfügung gestellt, welches zur Meldung genutzt werden kann. Dieses ist unter folgendem Link abrufbar: Meldeformular für rechtwidrige Inhalte
2.6. Mit dem Einstellen von Inhalten in die Community räumt der Nutzer Bosch Smart Home ein unentgeltliches, räumlich, inhaltlich und zeitlich nicht beschränktes, übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten. Es umfasst insbesondere
- die Speicherung der Inhalte auf dem Server von Bosch Smart Home oder von durch Bosch Smart Home beauftragten Dritten im In- und Ausland,
- deren Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige in der Community (oder Teilen davon) und die öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige auf den von Bosch Smart Home betriebenen Internetauftritten und in sozialen Netzwerken und ähnlichen Plattformen (z.B. Facebook, Twitter, YouTube, Instagram etc.),
- die Zurverfügungstellung der Inhalte an andere Nutzer im Rahmen der in dieser Ziffer 2.5 beschriebenen Befugnisse, und
- die Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Der Nutzer verzichtet bei der vorstehenden Nutzung der Inhalte durch Bosch Smart Home auf die Geltendmachung etwaiger Rechte am eigenen Bild sowie etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte auf Namensnennung. Sofern Bildnisse von Dritten auf den vom Nutzer hochgeladen Bilder enthalten sind, trägt der Nutzer dafür Sorge, dass auch diese Dritten auf die Geltendmachung etwaiger Rechte am eigenen Bild verzichten.
2.7. Der Nutzer darf die in der Community (oder Teilen davon) enthaltenen, insbesondere die von Bosch Smart Home und anderen Nutzern hochgeladenen Inhalte ansehen und für seinen privaten Gebrauch nutzen. Beiträge dürfen zudem jederzeit in Auszügen und mit Verweis auf die Community sowie unter Angabe eines direkten Links auf den entsprechenden Beitrag in der Community auch auf anderen Webseiten oder im Rahmen von anderen Online-Angeboten zitiert werden. Eine andere Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte durch den Nutzer, insbesondere eine nicht nur für den privaten Gebrauch gedachte Vervielfältigung von Inhalten der Community (oder Teilen davon) oder das Übernehmen von Beiträgen aus der Community ohne entsprechende Zitierung und Verlinkung, ist nicht zulässig.
3. Registrierung, Nutzerkonto
3.1. Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App oder über die Webseite der Bosch Smart Home und erfordert eine zentrale Bosch-ID bzw. SingleKey ID. Hierfür gelten eigene Nutzungsbedingungen, auf die der Nutzer während der Registrierung für die zentrale Bosch-ID bzw. SingleKey ID gesondert hingewiesen wird.
3.2 Im Anschluss an die Eingabe der Login-Daten für die zentrale Bosch-ID bzw. SingleKey ID wird der Nutzer gebeten, ergänzende Angaben ("Registrierungsdaten") zu machen sowie einen Benutzernamen festzulegen. Diese Registrierungsdaten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.
3.3. Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Nutzer Bosch Smart Home ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Bosch Smart Home wird das Angebot des Nutzers annehmen, indem Bosch Smart Home dem Nutzer eine E-Mail-Bestätigung sendet und das Nutzerkonto aktiviert.
3.4. Bosch Smart Home behält sich vor, die Identität des Nutzers unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail Adresse des Nutzers geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers versandt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich Bosch Smart Home vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.
3.5. Der Vertragstext einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Dienstbeschreibung wird dem Nutzer per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstextes durch Bosch Smart Home erfolgt nicht.
3.6. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Bosch Smart Home kann eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.7. Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.8. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm in seinem Nutzerkonto hinterlegten Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten.
4. Zugangsdaten und Passwörter
Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und die der Nutzer zu vertreten hat. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
5. Regeln zur Nutzung der Community und zu Inhalten
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Community jederzeit die zugunsten Dritter bestehenden Rechte zu beachten. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm auf die Community hochgeladenen Inhalte, insbesondere für Bilder, Videos und Beiträge in Foren selbst verantwortlich. Soweit der Nutzer Bilder hoch lädt, auf denen Personen abgebildet sind, verpflichtet er sich, zuvor die Zustimmung der abgebildeten Personen zu der Veröffentlichung innerhalb der Community einzuholen.
5.2. Der Nutzer hat ferner sicherzustellen, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte weder gesetzliche Verbote (insbesondere den Jugendschutz betreffende Bestimmungen) noch Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte auf die Community hochzuladen, die
- pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, jugendgefährdende oder sonst anstößige Inhalte betreffen,
- zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
- Bezug zu politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
- andere Nutzer, die Moderatoren, Bosch Smart Home oder sonstige Personen beleidigen, verleumden, belästigen, bedrohen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
- in sonstiger Weise rechtswidrig, sittenwidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
- Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen,
- zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern,
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Nutzer – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
- Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen oder kommerzielle Websites/Blogs/etc. beinhalten, insbesondere, wenn dies zu seinem eigenen Nutzen geschieht
- nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Community (oder Teilen hiervon) einzuschränken oder zu gefährden,
- Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder
- zu Verstößen gegen die vorgenannten Verbote auffordern.
- Werbung für Fremdprodukte oder Fremdfirmen darstellen.
5.3. Nach den vorgenannten Kriterien unzulässige Inhalte dürfen auch nicht über das interne Nachrichtensystem versandt oder verbreitet werden. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Kettenbriefe oder identische Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden.
6. Sperrung von Zugängen
6.1. Bosch Smart Home kann den Zugang eines Nutzers zu der Community vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der betreffende Nutzer im Rahmen seiner Teilnahme an der Community gegen diese Nutzungsbedingungen, die in der Community beschriebenen Nettiquette oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder wenn Bosch Smart Home ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein sonstiges berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer die Diskussionen innerhalb der Community wiederholt und nicht unerheblich stört oder gegen die Teilnahmebedingungen bei Aktionen oder sonstigen Events verstößt. Bosch Smart Home berücksichtigt bei der Frage, ob und wie lange ein Nutzer gesperrt wird, die berechtigten Interessen des Nutzers.
6.2 Je nach Ermessen von Bosch Smart Home kann ein Nutzer vor einer Sperrung zunächst auch durch persönliche Nachricht (PN) verwarnt werden. Bei der Entscheidung wird Bosch Smart Home die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.
6.3. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Bosch Smart Home die Zugangsberechtigung des Nutzers zu der Community und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
6.4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Bosch Smart Home nach Ablauf der mitgeteilten Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
7. Haftung des Nutzers
7.1. Der Nutzer stellt Bosch Smart Home von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber Bosch Smart Home geltend gemacht werden, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Diese Freistellungspflicht gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Nutzer seine in Ziffern 5.1 und 5.2 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verletzt. Die vorstehend geregelte Freistellungspflicht gilt auch für eine Inanspruchnahme von Bosch Smart Home durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen in die Community eingestellt hat. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, Bosch Smart Home alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die Bosch dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen Bosch Smart Home vorgehen. Dies umfasst insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn hinsichtlich der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.
7.2. Wird Bosch Smart Home von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Nutzer Bosch Smart Home nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von den Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, dass der Nutzer Bosch Smart Home auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch Bosch Smart Home alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt. Etwaige hiermit verbundene Kosten trägt zunächst Bosch Smart Home.
8. Haftung und Gewährleistung von Bosch Smart Home
8.1. Bosch Smart Home haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Bosch Smart Home beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für eine leicht oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig in besonderem Maße vertrauen darf (wesentliche ertragspflichten/Kardinalpflichten), ist die Haftung von Bosch Smart Home auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Insbesondere besteht keine Haftung von Bosch Smart Home für jedwede Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn, oder sonstige reine Vermögensschäden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung von Bosch Smart Home nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Bosch Smart Home. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Bosch Smart Home ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bosch Smart Home.
8.3 Bosch Smart Home übernimmt für die angebotenen Dienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen Bosch Smart Home den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer und Bosch Smart Home sind berechtigt, das Vertragsverhältnis zur Nutzung der Community jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Um dem Nutzer ausreichend Gelegenheit zu geben, seine in der Community gespeicherten Daten zu sichern, ist Bosch Smart Home zu einer solchen Kündigung nur mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen ab Versendung der Kündigungs-E-Mail berechtigt.
9.2. Darüber hinaus ist Bosch Smart Home jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ganz und in Teilen fristlos zu kündigen, soweit Bosch Smart Home auch zu einer dauerhaften Sperrung gemäß Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen berechtigt ist (außerordentliche Kündigung). Eine Verwarnung nach Ziffer 6.2 ist in diesem Fall entbehrlich.
Sollte sich Bosch dazu entscheiden, die Bosch Smart Home Community nicht weiter zu betreiben, entfallen die in Ziffer 2.2. aufgeführten Nutzungsmöglichkeiten innerhalb von community.bosch-smarthome.com.
10. Vertragsübertragung
Bosch Smart Home ist berechtigt, diesen Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) der Robert Bosch GmbH zu übertragen. Über eine solche Vertragsübertragung informiert Bosch Smart Home den Nutzer rechtzeitig in geeigneter Weise. Dem Nutzer steht für den Fall der Vertragsübertragung ein Sonderkündigungsrecht zu, welches mit einer Frist von vier (4) Wochen ab Mitteilung über die Vertragsübertragung schriftlich gegenüber Bosch Smart Home erklärt werden muss. Die Kündigung wird mit sofortiger Wirkung wirksam, frühestens jedoch im Zeitpunkt der Vertragsübertragung.
11. Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen der Bosch Smart Home zu entnehmen. Diese sind unter https://community.bosch-smarthome.com/t5/custom/page/page-id/Datenschutzbestimmungen abrufbar.
11. Sonstige Regelungen
11.1. Bosch Smart Home ist nicht verpflichtet, eine ständige Verfügbarkeit der Community (ganz oder in Teilen) aufrechtzuerhalten. Bosch Smart Home bemüht sich jedoch, die Community möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Auslastungsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Bosch Smart Home stehen (z. B. Stromausfälle, Höhere Gewalt, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen usw.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der Community (ganz oder in Teilen) führen.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben ("Günstigkeitsprinzip").
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.4. Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.
11.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bosch Smart Home, welche nicht unbillig verweigert werden darf, abzutreten.
12. Information zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse der Bosch Smart Home ist service@bosch-smarthome.com.
12.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Bosch Smart Home nicht verpflichtet und nicht bereit.
12.3 Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.
Robert Bosch Smart Home GmbH
